Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
## 1. Geltungsbereich und Annahme
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle redaktionellen Leistungen von Data Driven HQ Brief (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmen und Organisationen (nachfolgend „Auftraggeber“). Mit der Beauftragung eines Briefings, Dossiers oder einer Morgenlage erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zugestimmt hat.
## 2. Leistungsgegenstand
Gegenstand sind redaktionelle Briefings und Presseschauen zu Marketing-Branchennachrichten sowie damit verbundene Gespräche laut individueller Vereinbarung. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung, keine Media-Einkaufsentscheidung und keine Kampagnenproduktion.
Inhaltliche Auswahl und Priorisierung erfolgen nach redaktionellem Ermessen innerhalb des vereinbarten Themenrahmens.
## 3. Vertragsschluss und Laufzeit
Angebote sind freibleibend, bis eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) vorliegt. Retainer-Leistungen laufen monatlich und können zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Einmalige Dossiers enden mit Lieferung und Abnahme der vereinbarten Übergabe.
## 4. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig Themenrahmen, Ansprechpersonen und Empfängerlisten bereit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Lieferfristen angemessen.
## 5. Honorare und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Lieferungen aussetzen.
## 6. Geistiges Eigentum
Dossiers und Briefings bleiben urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch im vereinbarten Empfängerkreis. Weitergabe an Dritte außerhalb dieses Kreises bedarf der Zustimmung des Anbieters.
## 7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Keine Haftung besteht für Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Grundlage der Briefings trifft, sowie für Vollständigkeit externer Quellen.
## 8. Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln nicht öffentlich bekannte Informationen aus der Zusammenarbeit vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus, solange kein berechtigtes Interesse an der Offenlegung besteht.
## 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Brandenburg.
## 10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen bedürfen der Textform.